Anfrage der FDP - Startchancen-Programm

Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern für die Jahre 2024 bis 2034, Bundesanzeiger vom 27.09.2024

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1.  Den beiden ausgewählten Grundschulen in Frankenthal (Pestalozzi-Grundschule und Friedrich-Ebert-Grundschule) werden ab dem Schuljahr 2024 (ab 1.August 2024) 2,048 Mio. für 10 Jahre / jährlich ab Schuljahr 24/25 200.000 Euro durch das Startchancen-Programm für die Säule I (bauliche Investitionsvorhaben) zur Verfügung gestellt.

   Wurden vorausschauend Mittel im HPL 2024 für Investitionsvorhaben der Säule I des Startchancen-Programms berücksichtigt?
    

2.  Wurden mit den beiden betroffenen Grundschulen bereits Gespräche zu einer möglichen Mittelverwendung geführt, um die Fördermittel aus der Säule I zu beantragen?
    
3. Ist das Antragsverfahren zum Erhalt der zur Verfügung stehenden Mittel dem Schulträger und den Schulleitungen bereits bekannt?
    
4. Wenn ja, gibt es bereits eine Aufstellung über dringend benötigte, zeitgemäße Investitionsvorhaben für die beteiligten Schulen, oder ist diese in Bearbeitung?
    
5. Welche Aktivitäten wurden in die Wege geleitet, um Mittel für die Säule II (Chancenbudget) und Säule III (multiprofessionelle Teams) zu erhalten?
    
6. Sind Schulungsmaßnahmen im Rahmen der Säule II geplant?
    
7. Wie hoch war die Zahl der Schüler ohne Abschluß für das Abschlußjahr 2024 in der Stadt Frankenthal.
    

Begründung:

Die Leistungen unserer Schüler in Deutschland liegen unter denen des PISA-Schocks von vor 20 Jahren. Egal wie man die PISA-Studie einordnen mag, es ist ein erkennbarer Trend. Der Leistungsabfall betrifft alle Schulen. Deutschland spielt mit der Zukunft unseres Landes (Wissenskapital) und noch viel schlimmer, mit der Zukunft unserer Kinder.

Wir haben einen Fachkräftemangel und jährlich verlassen ungefähr 50.000 junge Menschen unsere Schulen ohne einen Abschluß. Hier helfen nur gezielte Programme und nicht das Gießkannenprinzip.

Lehrkräfte müssen als Innovationstreiber (Gestaltung des Unterrichts) eingesetzt und wertgeschätzt und nicht durch eine lähmende Schulbürokratie (Erfüllungsgehilfen der Bürokratie) ausgebremst werden. Qualität (z.B. Sprachvermittlung) ist aber schon in der Kita gefragt, und nicht nur die reine Betreuung.

Die Qualität von Bildung und damit Chancengerechtigkeit hängt ganz entscheidend von den äußeren Rahmenbedingungen ab.

Das Startchancen-Programm bietet hier einen ersten Ansatz für die ausgewählten Schulen (Chancen-Budget). Dabei stehen Lesen, Schreiben und Rechnen im Mittelpunkt. 60 Prozent aller 200 in RLP ausgewählter Schulen zum Start des Programms sind Grundschulen. Das Programm wurde mit dem Schuljahr 2024/2025 (1. August 2024) gestartet und geht über 10 Jahre. Pro Jahr werden für das Land RLP 49,4 Mio. Euro vom Bund zur Verfügung gestellt. Das Land RLP stellt die gleiche Summe zur Verfügung.

40 Prozent der Gesamtsumme stehen für Investitionsvorhaben (Säule I) in eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung zur Verfügung. Die Anträge der Schulträger/Schulen werden zu 70 Prozent gefördert, 30 Prozent sind vom Schulträger selbst zur Verfügung zu stellen.

30 Prozent gehen in das Chancenbudget (Säule II) für bedarfsgerechte Lösungen in der Schul- und Unterrichtsentwicklung (Stärkung der Schulautonomie) ein. Dies wird zu 100 Prozent gefördert.

Mit den restlichen 30 Prozent sollen so genannte multiprofessionelle Teams aufgebaut wer den (Beratung und Förderung der Schüler sowie lernförderliche Elternarbeit). Dies wird ebenfalls zu 100 Prozent gefördert.

Für Frankenthal wurden auf Basis des Sozialindexes zwei Grundschulen vom Land ausgewählt, die von den drei Säulen des Programms profitieren können. Für die Säule I stellt das Land ca. 2,048 Mio. Euro für einen Zeitraum von 10 Jahren zur Verfügung.

Siehe hierzu die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung vom 29. Juli 2024 (7003-0001#2024/0001-0901 9426B.0104); Anlage zu Nr. 5.3 und auch: https://bm.rlp.de/schule/startchancen-programm