Aus der Stadtratssitzung vom 03.09.2024

„Die FDP hat in der gestrigen Stadtratssitzung dem 2. Nachtragshaushalt 2024, der unter anderem einen Anstieg des Haushaltsdefizits um 14,5 Mio. € auf jetzt 20,8 Mio.€, als auch einen Anstieg der Kreditlast um weitere 32 Mio. € vorsieht, nicht zugestimmt.

Wie in den vorangehenden Haushaltsberatungen schlug auch dieses mal die grobe Missachtung des Konnexitätsprinzips seitens des Bundes und des Landes voll auf die Stadt durch (Steigerung der Sozialausgaben sowie Kosten für die Flüchtlinge, etc.), aber auch hausgemachte Frankenthaler Probleme haben uns dazu bewogen, diesem Nachtragshaushalt dieses Mal nicht unsere Zustimmung zu geben.

Weder konnten auf der Ertragsseite die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen durch eine aktive Gewerbeansiedlungspolitik, noch die steigenden Personalkosten durch ein klügeres Personalmanagement aufgefangen werden. Vor dem Hintergrund immer weiter steigender Personalkosten, mutet deshalb die FWG-Forderung nach einer dritten Dezernentenstelle geradezu grotesk an.

Wir erkennen durchaus die Bemühungen von OB Dr. Meyer an, auch die strukturellen Probleme anzugehen und werden dies weiter sorgfältig beobachten, bevor wir wieder einem Haushalt zustimmen.“