Letzte Stadtratssitzung am 11.12.2024

Die FDP hat in der letzten Stadtratssitzung dem Haushalt 2025 zugestimmt. Leider mit einem Jahresfehlbetrag von 19.942.434 €, nachdem noch ein Ertragszuschuss von 2,5 Mio. € für das CFF übernommen werden musste. Ursprünglich wollten wir dem Haushalt unter der Maßgabe der Beibehaltung der aktuellen Hebesätze der Grundsteuer A und B zustimmen, dies war aber nicht möglich, da im aktuellen Haushalt die Erhöhung der Grundsteuer B auf 650% eingepreist war, aber wir dennoch nicht explizit für die Hebesatzanpassung stimmen wollten. Deswegen haben wir uns bei der Hebesatzanpassung der Stimme enthalten.

Es sind schwierige Zeiten für uns alle, und wir hätten uns andere Zahlen gewünscht, aber für weitere Einsparungen ist wirklich kein Spielraum mehr, zumal das Konnexitätsprinzip weiterhin vom Land und dem Bund missachtet wird und den Kommunen Kosten übertragen werden, für die es keinen entsprechenden Ausgleich gibt. Das heißt nicht, dass es kein Verbesserungspotential, gerade im Bereich der Eigenbetriebe gibt, aber wir sind zuversichtlich hier in den kommenden Jahren eine Besserung der Lage zu sehen.

Wir bleiben auf jeden Fall optimistisch und werden weiter gemeinsam mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten, um das Beste für unser Frankenthal zu erreichen.

In diesem Sinne wünscht die Frankenthaler FDP allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!