Sondersitzung Stadtrat am 01.04.2025

Die FDP hat heute abend in der Stadtratssitzung gegen die gestaffelte Einführung der Grundsteuersätze (650% für Wohngrundstücke, 1.210% für unbebaute und Gewerbegrundstücke) gestimmt.

Unserer Meinung nach hätte man den Antrag der Verwaltung splitten müssen. Der Grundsteuersatzanhebung auf 650% für Wohngrundstücke haben wir im Dezember zugestimmt. Das hätten wir auch jetzt, wenn wir daraus 3 separate Anträge gemacht hätten, aber das wurde heute seitens der Verwaltung abgelehnt.

Das Anliegen der Aufkommensneutralität ist nachvollziehbar, gerade vor dem Hintergrund unser Haushaltssituation in Frankenthal. Natürlich wäre das Gewerbe im Gegensatz zu den Privateigentümern entlastet worden, hätte man einen etwas niedrigeren Steuersatz für das Gewerbe beschlossen. Dennoch: Wir stehen vor schwierigen Zeiten und es hätte uns gut gestanden, unseren Gewerbetreibenden ein positives Signal auszusenden. Denken wir an die Einzelhändler in der Innenstadt. Eine moderate Steuersenkung hätte den Geschäftsinhabern vor dem Hintergrund steigender Energiepreise sowie anderen steigenden Kosten gut getan. Wir wollen doch eine Innenstadt, die nicht im Leerstandschaos versinkt!

Aber leider beugen wir uns wieder dem Spardiktat der ADD. Das Land und der Bund mißachten in grober Weise das Konnexitätsprinzip, und wir werden gezwungen jeden Cent doppelt und dreifach umzudrehen, aufgrund von Kosten, für die es keinen bzw. nur einen unvollständigen Ausgleich gibt.

Uns ist bewußt, daß wir ohne Zustimmung der ADD keinen Haushalt freigegeben bekommen, aber so kann es auch nicht ewig weitergehen!