Stellungnahme des FDP-Kreisverbands Frankenthal zum Ampel-Aus
Der FDP-Kreisverband Frankenthal bedauert die Dramatik, mit der der Regierungsbruch zustande gekommen ist, möchte allerdings betonen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unter dem noch amtierenden Bundeskanzler Scholz unmöglich geworden war.
Um es klipp und klar auszudrücken, distanzieren wir uns ausdrücklich von diesem „Blame Game“, das da heißt, die Schuld einfach der FDP in die Schuhe zu schieben. Da machen es sich der Bundeskanzler und seine SPD zu einfach. Das von Christian Lindner vorgelegte Wirtschaftspapier zeigt die große Sorge um unser Land auf, nachdem die wirtschaftspolitisch verantwortungslose Politik den Standort Deutschland noch weiter geschädigt hätte. Nachdem es für die Vorschläge der FDP bei den beiden anderen Koalitionspartnern keine Mehrheit gab, war der Austritt aus dieser Regierung unumgänglich und der richtige Weg, um aus staatspolitischer Verantwortung heraus zu handeln.
Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude, all dies wurde nicht einmal im Ansatz von SPD und Grünen als Diskussionsgrundlage akzeptiert.
Der FDP daher einen Mangel an Flexibilität vorzuwerfen, ist deswegen mehr als schäbig. Wir haben uns in den letzten drei Jahren oft bis an die Grenze des Erträglichen verbiegen müssen, um diese Koalition am Laufen zu halten. Wir hätten uns das Gleiche von unseren Koalitionspartnern gewünscht, im Interesse aller, im Interesse unseres Landes.
Die Schuldenbremse aufzuweichen, und dies bei gleichzeitigen Rekordeinnahmen des Staates, um mit Hilfe von staatlichen Interventionen der Konjunktur auf die Beine zu helfen, ist fragwürdig und ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt den zweifelhaften Erfolg dieser Methoden. Wären bei knapp 1000 Milliarden Steuereinnahmen nicht 3 – 15 Milliarden für neue Schwerpunktsetzungen im Haushalt auffindbar gewesen? Dafür die verfassungsrechtliche festgeschriebene Schuldenbremse lockern? Und nachfolgenden Generationen einen noch größeren Schuldenberg hinterlassen? Zeugt solch eine Politik von staatspolitscher Verantwortung? Nein, mit Sicherheit nicht!
Es war an der Zeit diesem Trauerspiel ein Ende zu bereiten. Und was bleibt bei den Menschen in den Köpfen hängen?
Absurde Erfolge wie die Cannabis-Legalisierung und das Selbstbestimmungsgesetz werden als Kuriosum in die Geschichte eingehen, ebenso wie das Abschalten der Atomkraftwerke während des Ukraine-Angriffskrieges durch Putin. Vom amateurhaft ökosozialistischen Heizungsgesetz ganz zu schweigen. Nur Antworten auf die wirklich drängenden Fragen wurden keine gegeben.
Und, dass Bundeskanzler Scholz keinerlei Selbstkritik erkennen ließ, war beeindruckend. Von daher gesehen ist es mehr als beschämend Lindner zum Sündenbock für das eigene Versagen zu machen.
Wo keine Substanz mehr da ist, macht es keinen Sinn mehr.
Die FDP hat sich von den Fesseln dieser Koalition befreit und geht ab sofort wieder offensiv auf die Menschen zu, um mit einer vernünftigen und pragmatischen Politik um Zustimmung zu werben. Auf jeden Fall können die Wählerinnen und Wähler sich eines gewiss sein: So schnell wird es keine Koalition mehr mit der SPD und/oder den Grünen geben.