Verkorkste Energiewende

Wieder ein gelungenes Beispiel, wohin Staatswirtschaft führt, und die unser grüner Wirtschaftsminister mit seinen Wirtschaftsplänen weiterführen möchte.

Wer zahlt die Zeche am Schluß? Wir Bürger!

Der Steuerzahler muss die Produktion von erneuerbaren Energien im nächsten Jahr mit rund 18 Milliarden Euro bezuschussen – Tendenz weiter steigend.

Die Summe übersteigt die bislang im Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen Mittel von 15,9 Milliarden Euro um fast zwei Milliarden Euro. Grund für den Anstieg ist der weiterhin massive Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen mit Förderanspruch. Besonders der Solarstrom kommt den Steuerzahler sehr teuer zu stehen.

Der Grund dafür liegt in der exorbitant hohen Einspeisevergütung von über 50 Cent pro Kilowattstunde für Solarstrom aus der Anfangszeit der Energiewende. Das Geld wurde den Einspeisern gesetzlich für 20 Jahre garantiert, ein Finanzversprechen, das heute noch vom Bürger abgezahlt wird, obwohl der Börsenwert von Strom heute nur ein Bruchteil dieses Wertes ausmacht. Mit dem Slogan „Die Sonne schickt keine Rechnung“ hatte der ökologisch-industrielle Komplex einschließlich der Nichtregierungsorganisationen bereits vor 20 Jahren den Glauben an eine kostengünstige Energiewende verbreitet. Aktuell, rund 25 Jahre nach Beginn der Energiewende, schickt die Sonne allerdings die höchste Rechnung, wie aus den Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber ersichtlich wird.

Vergrößert wird das aktuelle Kostenproblem durch die schlechte Qualität der Solarenergie: Produziert wird nur in relativ engen Zeitfenstern während des Tages und vor allem im Sommer. Die Netzbetreiber rechnen bei Solaranlagen nur mit 934 durchschnittlichen Benutzungsstunden im Jahr. Weil nachts gar nicht und im Winter kaum Solarstrom entsteht, ballt sich die Produktionskapazität von nahezu 100 Gigawatt in den relativ wenigen hellen Stunden und verursacht zu diesen Zeiten einen hohen Stromüberschuß.

Die Netzbetreiber sind jedoch verpflichtet, die Überschüsse trotz fehlender Nachfrage in dieser Zeit aufzunehmen und mit den EEG-Tarifen zu vergüten. Sie erhalten jedoch beim Weiterverkauf der Überschüsse am Großhandelsmarkt oft keine Vergütung mehr, sondern müssen sogar noch Aufpreise zur Entsorgung zahlen. Weil es kaum Vermarktungserlöse gibt, muss der Steuerzahler den überwiegenden Teil der Beihilfe-Ansprüche der Solaranlagenbesitzer bedienen.

Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Klimaschutz hin, Klimaschutz her, wir können in Deutschland nicht im Alleingang die Welt retten. Wir müssen endlich mal begreifen, daß wir Klimaschutz nur insoweit betreiben können, als dieser unserer heimischen Wirtschaft nicht schadet. Ferner existiert die Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik, und diese ist nicht mit Rot-Grün machbar, sondern nur mit einer starken FDP. 

Daher setzt sich die FDP auch dafür ein, daß Ökostrom-Subventionen schnellstens gestrichen werden müssen, da diese im September bereits einen Anteil von 67 Prozent am Verbrauch in Deutschland erreichten. Die Erneuerbaren müssen jetzt in den Wettbewerb, ihre Übersubventionierung muss endlich beendet werden.

Wir als Frankenthaler FDP haben deswegen auch als einzige Partei im Stadtrat dem Solarpark auf der Frankenthaler Gemarkung nicht zugestimmt.