Verwaltungsvorschlag zur Aussetzung der Quote für sozialen Wohnungsbau
Die 2019 beschlossene Sozialquote führte zum Stillstand im Geschosswohnungsbau in Frankenthal. Kein einziges Mehrfamilienhaus mit mehr als 10 Wohnungen wurde seither gebaut. Viele schon vorbereitete Wohnungsbauvorhaben wurden von den Investoren wieder verworfen.
Mit der Roadmap Wohnungsbau soll in Frankenthal versucht werden, dem lahmenden Wohnungsbau in Frankenthal neuen Schwung zu verleihen. Mit den belastenden Bleigewichten einer hohen Sozialquote ist diese Initiative jedoch zum Scheitern verurteilt. Für private Bauträger ist geförderter Wohnungsbau unter den aktuellen Bedingungen und Fördermöglichkeiten wirtschaftlich nicht darstellbar. Deshalb:
Es ist besser ca. 700 Wohnungen ohne Sozialquote als 0 Wohnungen mit „Sozialquote auf dem Papier“ zu bauen.
Dem Aussetzen der Sozialquote für die nächsten 24 Monate gemäß Antrag der Verwaltung stimmt die FDP zu.
Lieber noch stimmte die FDP der Rücknahme dieses Beschlusses in Gänze zu und setzt sich für das dauerhafte Abschaffen der Sozialquote als Voraussetzung für die Genehmigung von Wohnungen in Frankenthal ein; zumindest so lange bis sich die Rahmenbedingungen nachhaltig geändert haben.
Zeitgleich ist ein Neustart in der Wohnungs- und Städtebaupolitik zu fordern. Die FDP setzt sich für einen „10-Punkte-Plan Wohnen in Frankenthal“ ein:
1. Neue Wohnkonzepte sind anzudenken. Die Bauverordnung Gebäude E mit vereinfachten Bauvorschriften oder das Ausweisen von Flächen für kleine und Kleinst-Häuser könnten helfen, das Angebot von Wohnungen und die Eigentumsquote von Wohnraum zu erhöhen.
2. Günstige Mieten können derzeit nicht durch Neubau, sondern nur im Bestand realisiert werden. Dafür sind Bauvorschriften zu überarbeiten und ggfs. das Aufstocken von Gebäuden oder Dachausbauten, Zusammenlegungen etc. zu unterstützen.
3. Seniorengerechte, barrierefreie Bauvorhaben könnte helfen, den Bedürfnissen unserer zunehmend älteren Nachbarschaft gerecht zu werden. Freiwerdende oder schon unbewohnte größere Familienwohnungen oder Eigenheime könnten dadurch den Wohnmarkt beleben.
4. Nahezu in jeder Straße ist Leerstand zu beobachten (insgesamt ca. 600 Wohnungen ohne Vororte). Eine Konzeptinitiative mit Ansprache der Eigentümer, wie Leerstandsimmobilien dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden könnten, ist zu starten.
5. Genossenschaftliches Bauen könnte auch in Frankenthal einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnraumversorgung leisten.
6. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau wurden in letzter Zeit so geändert, dass in den ersten Jahren hohe Abschreibungen möglich sind. Es wäre deshalb interessant zu überprüfen, ob sich sog. „Bauherrenmodelle“ auch in Frankenthal wieder rechnen.
7. Das Leitmotiv „doppelte Innenentwicklung“, also verseigelte Flächen zuerst zu überplanen und innerstädtische Grünflächen zu erhalten oder weiterzuentwickeln, ist konsequent umzusetzen. Das Umweltbundesamt empfiehlt seit 2023 bereits die „dreifache Innenentwicklung“: Mit zu entwickeln ist danach auch die Mobilität im urbanen Raum. Konzepte für Radwege, ÖPNV für alle Frankenthaler, vielleicht mehr Einbahnstraßen und weitere sind auf den Weg zu bringen.
8. Befunde der „Stadtklimaanalyse“ und Grünplanung sollten feste Bestandteile der Stadtplanung werden.
9. Das Prinzip „Masse statt Klasse“ im Wohnungsbau in Frankenthal ist zu kippen. Demografische Faktoren, wie Altersentwicklung der Bevölkerung und Bevölkerungsentwicklung insgesamt sind stattdessen zu berücksichtigen. Die FDP setzt sich für eine faktenbasierte Wohnraumplanung ein, denn die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz und in Frankenthal wird in den nächsten Jahren nur moderat steigen und sich dann voraussichtlich auf dem Niveau von 2020 einpendeln.
10. Greifen wir das Anforderungsprofil unserer Unternehmen in Frankenthal auf und entwickeln auch Wohnraum für Fach- und Führungskräfte. Standortvorteilspotentiale sind zu heben und den Unterschied bei liebenswertem Wohnen in der Metropol-Region zu machen.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer noch vor der Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle der Stadt Frankenthal ist.