Verzicht auf die Teilnahme an der geplanten Demo am 15.02.2025 „Aufstehen für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte“ in Frankenthal

Der FDP- Kreisverband Frankenthal hat sich aus folgenden Gründen gegen die Teilnahme an der Demo und Kundgebung „Aufstehen für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte“ am 15.02. 2025 in Frankenthal entschieden:

Wir stellen klar, dass wir als Liberale Partei gegen jede Form des Fremdenhasses sind. Jedoch muss es wieder möglich sein, Diskussionen über die Einwanderungspolitik zu führen ohne in die Rechte Ecke gestellt zu werden. Bürger in Deutschland werden leider diffamiert, wenn sie Bedenken gegen die illegale Einwanderungspolitik äußern.

Wenn wir keine Diskussionen und Maßnahmen gegen die illegale Migration zulassen, stärken wir rechte Parteien und untergraben unsere eigene Demokratie. Das Leitbild der Freien Demokraten ist das Grundgesetz. Nach Artikel 16a GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Auf dieses Recht kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist. Es muss von daher möglich sein, unser eigenes Land vor illegaler Migration zu schützen. Wir brauchen zudem eine vernünftige Einwanderungspolitik, die zulässt, dass wir unseren Arbeitsmarkt mit qualifizierter Einwanderung stärken. Illegale Zuwanderung, die einen erheblichen Sicherheits- und Kostenfaktor darstellen, ist jedoch bereits an den Grenzen zu stoppen!

Im Januar der Anschlag in Aschaffenburg, am Donnerstag der Anschlag in München: Es geht um unsere Sicherheit! Wir können der Kritik und der Angst von der Mehrheit der Bürger nicht mit Lichterketten und Demos gegen Rechts begegnen. Trauen wir uns, geltendes Recht umzusetzen!